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Politik

Die „Nein“ lösen noch nichts

11.06.2024

Foto: Cover offizielle eidgenössische Abstimmungsbroschüre für den 9. Juni 2024
Foto: Cover offizielle eidgenössische Abstimmungsbroschüre für den 9. Juni 2024

Die EDU legt in ihrer Nachlese zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 9. Juni das Schwer­gewicht auf die Initiative betreffs Eingriffe in körperliche und geistige Unversehrtheit. Mit Genugtuung stellt sie fest, alle Parteien hätten sich von sämtlichen Bestrebungen zur Einführung eines staatlichen Impfzwangs distanziert. Die EVP wiederum zeigt sich überzeugt, dass das Stimmvolk Nein zur Initiative gesagt habe, weil die Impffreiheit bereits rechtlich verankert sei und die Initiative zu weit ging. Aus der Tatsache, dass die Initiative nicht definierte, was ein Eingriff in körperliche und geistige Unversehrtheit wäre, schloss die EVP, dass sogar eine Verhaftung eines Verdächtigen nur noch mit Zustimmung des Betroffenen erlaubt worden wäre.

Zukunft mit dem Stromgesetz

Die EVP freut sich über das Ja zum Stromgesetz als klare Bestätigung des Willens zur Energiewende. Die Schweizer Bevölkerung mache den Weg frei, dass ausländische fossile Energien zunehmend durch inländischen Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt werden. Die EDU wiederum zählt darauf, dass die gemachten Versprechen – Versorgungssicherheit, mehr Schweizer Strom und bezahlbare Energie zu garantieren – nun eingehalten werden und bei der Errichtung von Windkraftanlagen Augenmass gewahrt wird.

Wie weiter mit Gesundheitsfinanzierung?

Laut der EVP zeigt das Nein von Volk und Ständen zu den beiden Initiativen für eine Prämienent­lastung respektive für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen, dass die Bevölkerung reine Symptom­bekämpfung und unklare Struktureingriffe ablehne. Das bedeute aber nicht, nichts zu tun: „Alle Akteure im Gesundheitswesen seien auf­gefordert, endlich Lösungen auf­zuzeigen, mit denen die Fehlanreize und Kostentreiber im System nachhaltig behoben und so die Kosten gedämpft werden. Ähnlichen, unbestrittenen Handlungs­bedarf sieht auch die EDU.

Der Verein ChristNet, der sich mit rund 50 Mitgliedern als ein Bet-, Denk- und Aktionsforum zu gesellschaftspolitischen Themen aus der christlichen Perspektive der Nächstenliebe versteht, bedauert die Ablehnung der Initiative für Prämien­entlastung. Erfreulich sei jedoch, dass mit dem indirekten Gegenvorschlag, der nun in Kraft trete, neu in allen Kantonen 40 Prozent der einkommensschwächsten Versicherten Krankenkassenver­billigungen erhalten. „Nicht gelöst ist jedoch das Problem, dass die Kantone die Hauptlast der Gesundheitskosten tragen und daher kaum Druck auf Bundesebene vorhanden ist, strukturelle Einsparungen – zum Beispiel bei den Medikamentenpreisen oder der Anzahl Krankenkassen – vorzunehmen.“

Ethisch brisante Themen im Kanton Genf

Im Kanton Genf wird das Ausstellen oder das Tragen von Symbolen, Emblemen und jeglichem anderen Gegenstand des Hasses, im öffentlichen Raum verboten. Genannt wird der Nationalsozialismus. Das haben die Stimmberechtigten mit einem Mehr von fast 85 Prozent beschlossen. In einem Gesetz sollen die Ausnahmen bestimmt werden. Kantonsregierung und -parlament hatten die Vorlage unterstützt. 

Nur ein Viertel der Stimmenden des Kantons Genf stimmten dafür, dass Heimleitungen wieder frei entscheiden dürften, ob sie in ihren Räumen Sterbehilfe zulassen wollen. Seit 2018 sind im Kanton Heime verpflichtet, Sterbehilfe zuzulassen. (dg)

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